Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Farben Harder GmbH

 für den elektronischen Geschäftsverkehr

 

 

  1. Geltung
  2. Leistungen Farben Harder GmbH
  3. Merken, Vergleichen und Bestellen im Farben Harder GmbH Shop
  4. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot
  5. Kundenkonto
  6. Preise und Zahlung
  7. Liefer- und Versandbedingungen
  8. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
  9. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
  10. Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährungsfrist
  11. Haftungsbegrenzung
  12. Haftung für mittelbare Schäden
  13. Schutz geistigen Eigentums
  14. Informationen zur Streitschlichtung
  15. Allgemeine Bestimmungen

 

1.    Geltung

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge­schäfte zwischen der Farben Harder GmbH und unseren Kunden (Endverbraucher und Gewerbekunden), die wir in bzw. über unsere Internetauftritte, bzw. unseren Online Shop https://harder-farben.de, el. Marktplätzen oder über Social Media Kanäle generieren.
    Abweichende Bedingungen der Kunden, Dienstleistern oder Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkannt ha­ben, verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht aus­drücklich widersprechen.
    Diese AGB enthalten zusätzlich zu unseren Geschäftsbedingungen auch Elemente, zu deren Angabe wir als Online-Händler aufgrund von Gesetzen und Verordnungen verpflichtet sind.
  2. Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und diesen AGB, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Es wird an der jeweiligen Stelle in diesen AGB auf die jeweilige Geltung hingewiesen.
  3. Verhandlungssprache und Vertragssprache ist Deutsch.

2.    Leistungen Farben Harder GmbH  

Die Farben Harder GmbH vertreibt Artikel für den Maler- und Heimwerkerbedarf. Hierzu gehören Farben, Lacke, Bautenschutz sowohl für den Innen- als auch Außenbereich.

Kunden können sich Ihre Wunschfarbe bei uns auch individuell mischen lassen.

3.    Merken, Vergleichen und Bestellen im Farben Harder GmbH Shop

  1. Je nach Produktart können Sie die Größe, die Farbe, die Menge und andere Produkteigenschaften auswählen und anschließend durch Klick auf den Button "In den Warenkorb" die Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb legen. Diese Möglichkeit haben Sie auch aus dem Merkzettel oder in der Vergleichsfunktion.
  2. Im nächsten Schritt erhalten Sie die Möglichkeit, weiter einzukaufen, den Warenkorb zu bearbeiten, und zur Kasse zu gehen (Adresseingabe und Auswahl Bestellart und Zahlungsart) oder direkt mit PayPal zu bezahlen.
    1. Weiter Einkaufen
      Klicken Sie auf das “X“ und die Warenkorbschnellansicht wird geschlossen.
    2. Warenkorb bearbeiten
      Hier haben Sie die Möglichkeit die Anzahl der Artikel zu ändern, Gutscheincodes einzugeben und erhalten ausführliche Informationen zu evtl. Versandkosten und den gesetzlichen Steuern.
    3. Zur Kasse gehen
      a. Durch einen Klick auf den Button “zur Kasse“ gelangen Sie zur Adresseingabe. Hier haben Sie die Auswahl sich mit Ihren bestehenden Login-Daten in Ihr bestehendes Kundenkonto einzuloggen oder sich als Neukunde ein Kundenkonto anzulegen oder als Gast zu bestellen. Um als Gast zu bestellen, klicken Sie auf das Kästchen „Kein Kundenkonto anlegen“. Bitte beachten Sie, dass wir aus gesetzlichen Gründen verpflichtet sind, Ihre Daten zur Kauf- / Vertragsabwicklung zu speichern.
      c. Über den Button "Weiter“ gelangen Sie zur Auswahl der Zahlungsarten.
      d. Wählen Sie eine Zahlungsart aus und klicken Sie auf den Button "Weiter“.
      e. Sie werden dann auf die Kaufübersichtsseite des Online-Shops weitergeleitet und können nochmals alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) überprüfen und ggf. ändern.
      f. Bestätigen Sie hier bitte die AGB mit einem Klick auf das Kästchen
      g. Schließen Sie den Kauf mit einem Klick auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen“ rechtsverbindlich ab.

4.    Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot

  • Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geben Sie erst durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Vor Abgabe der Bestellung werden Ihnen der Inhalt der Bestellung (Produktname, Stückzahl, Preis, Versandkosten u.a.) und die von Ihnen zuvor angegebenen Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei Farben Harder GmbH erhalten Sie eine E-Mail. Diese E-Mail bestätigt, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist (nachstehend: "Bestellbestätigung" genannt). Mit Zugang der Bestellbestätigung nehmen wir Ihr Angebot an und der Kaufvertrag kommt zustande.
  • Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Artikel unverzüglich telefonisch oder per Email informiert. Bereits überwiesene Kaufpreiszahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
  • Der Vertragstext wird von uns zur Vertragsabwicklung und aus gesetzlichen Gründen gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB inkl. einer Belehrung über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen per Email zugesandt.
  • Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte an uns. Wir senden Ihnen eine Email mit der Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

5.    Kundenkonto

5.1       Sie sind dafür verantwortlich, dass ihr Kundenkonto ausschließlich von ihnen genutzt wird. Hierzu sollten Sie:
a. ein persönliches Passwort auswählen, das schwer zu entschlüsseln ist; ein sicheres Passwort besteht aus Ziffern und Buchstaben und enthält mindestens 8 Zeichen
b. Ihr persönliches Passwort nicht an Dritte weitergeben
c. Ihr persönliches Passwort geheim halten und getrennt von anderen Unterlagen und Informationen aufbewahren, die sie als Passwort zu dem Kundekonto bei einem der Farben Harder GmbH Shops kenntlich machen
d. Ihr Passwort unverzüglich ändern, wenn Sie Kenntnis von einem Missbrauch des Passwortes haben. Dies gilt auch, wenn Sie einen solchen Missbrauch nur vermuten oder befürchten.

 

5.2       Sie haften für alle Schäden, die durch eine von Ihnen verschuldete Drittnutzung herbeigeführt werden.

6.    Preise und Zahlung

6.1       Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zzgl. Versandkosten. Aktionsangebote in unserem Farben Harder GmbH Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Online Shop.
Die genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten - wenn nicht anders angegeben - die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

6.2       Der Kunde kann per Vorkasse (Überweisung) bezahlen

  1. Zahlung per Vorkasse (Überweisung):
    Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Bestellbestätigungsemail (enthält die Bankdaten zur Überweisung des Zahlbetrags) von den Farben Harder GmbH Shops durch den Kunden fällig. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 7% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit € 7,00 ansetzen

7.    Liefer- und Versandbedingungen

7.1       Die Lieferung von Waren erfolgt durch ein Transportunternehmen (Paketdienst oder Spedition) an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

7.2       Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Farben Harder GmbH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vor Versand der Ware bereits sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

7.3       Logistikbedingt kann es bei der Auslieferung zu Teillieferungen kommen.

 

7.4       Ist der Kunde Verbraucher vgl. 1.2 unserer AGB, geht nach § 446 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmen ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs laut § 447 BGB und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache an das Transportunternehmen übergeben hat.

 

7.5       Selbstabholung der gekauften Ware ist durch die entsprechende Auswahl der Versandart während des Bestellprozesses im Online Shop möglich.

 

7.6       Weitere Informationen zu den Liefermodalitäten, Lieferzeiten und den Versandkosten erhält der Kunde im Farben Harder GmbH Shop in den Beschreibungen des jeweiligen Produktes, im Warenkorb und den Versand und Zahlungsbedingungen sowie in der Bestellbestätigung.

 

7.7       Der Versand der bestellten Artikel erfolgt bei Zahlungsart Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Lastschrift nach Eingang des Kaufpreises auf unserem Konto. Ist Ihre Bestellung unterwegs, schicken wir Ihnen eine Sendungsnummer, mit der Sie Ihre Bestellung bis zum Lieferort verfolgen können und halten Sie über das Lieferdatum auf dem Laufenden. Sie können den aktuellen Lieferstatus auch in Ihrem Kundenkonto des jeweiligen Farben Harder GmbH Shops einsehen (bei Gastbestellungen nicht möglich).

 

7.8       Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird Farben Harder GmbH dies dem Kunden unverzüglich anzeigen.

 

7.9       Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die Produktion (insbesondere Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe, die uns oder unsere Sublieferanten betreffen) nicht behindert wird. Ist im vorgenannten Fall eine Lieferung auf absehbare Zeit nicht möglich, ist Farben Harder GmbH zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird Farben Harder GmbH vom Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

7.10     Bestellungen und Lieferungen an Endverbraucher sind grundsätzlich nur innerhalb der europäischen Union möglich. Ausgeschlossen sind generell: Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Ostseeinseln, Inseln im Mittelmeer. Wir behalten uns vor diese Bestellungen zu stornieren und den Kaufpreis ohne weitere Angaben zurück zu erstatten.
Ausnahmen sind die genaue Berechnung der Versandkosten während des Kaufprozesses.

8.    Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Erläuterungen zum Begriff Verbraucher siehe 1.2 in unseren AGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter, der nicht der Transporteur ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Ausnahmen sind gemäß § 312g Absatz 2 Nr.1 BGB individuell hergestellte Artikel. Hierzu zählen Farben, die vom Verbraucher individuell im Farbkonfigurator ausgewählt und von Farben Harder individuell gemischt werden. Individuell gemischte Farben sind vom Widerruf ausgeschlossen. Hinweise auf den Entfall des Widerrufsrechtes sind im Shop sind im Shop an den entsprechenden Produkten und im Bestellprozess platziert.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Firma Farben Harder GmbH

Jahnstraße 31
73326 Deggingen
Telefax 07334 / 2 11 56
info@farben-harder.de

 

mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Es gilt das Datum des Poststempels oder das el. Datum vom Fax oder Email.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Es gilt das Datum Eingangs beim Versanddienstleister.

Sie senden die Waren an die von und genannte Rücksendeadresse zurück. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bereits benutzte Ware (z.b. Pinsel und Rollen, Farbeimer bei denen Inhalt fehlt ...) oder  durch den Kunden beschädigte Produkte sind von der Rückgabe ausgeschlossen, bzw. werden entsprechend des Warenzustandes nicht in voller Höhe zurückerstattet.
Bitte benutzen Sie unsere Transportverpackung. Schützen Sie die Artikel gegen Schäden. Die Waren sind in sauberem Zustand versandfertig zu machen. Sichern Sie bitte insbesondere bei Farbeimern die Front- und Rückseite mit ausreichend Dämmaterial und mit Paketband. Bei Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder mangelhafte Verpackung bei der Rücksendung behalten wir uns vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Die Transportunternehmen werden nur Artikel mit ausreichender Verpackung annehmen. Besondere Hinweise gemäß § 312g Absatz 2 Nr.1 BGB ist ein Widerrufsrecht für Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies trifft auf die Bestellung von für Sie individuell gemischten Farben, die Sie über den Farbkonfigurator auswählen zu.

9.    Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

9.1       Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Artikeln vor, bis alle unsere Forderungen gegen Sie oder gegen denjenigen, der die Artikel angenommen hat, erfüllt sind. Dies gilt auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Artikel unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.

 

9.2       Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Jede Bestellung bei Farben Harder GmbH ist gesetzlich ein neuer Vertrag.

 

10.          Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährungsfrist

10.1     Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen, schriftlich zu erheben. Für versteckte Mängel gilt die gleiche Frist ab Entdeckung. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Gewährleistungsansprüche.

10.2     Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls wir den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beheben oder Ersatz liefern, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.

10.3     Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Lieferung neuer Ware an Unternehmer und Endverbraucher - außer in den Fällen des § 438 Abs. 1, Abs. 2 a) und b) BGB - ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.

10.4     Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung, Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. in Betriebssetzung durch den Besteller oder Dritte, unzulässiger Betriebsweise und natürlicher Abnutzung entstehen.

 

11.          Haftungsbegrenzung

11.1     Bei einer uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2     Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

  1. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

11.3     Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

11.4     Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

12.          Haftung für mittelbare Schäden

Für mittelbare Schäden infolge einer mangelhaften Lieferung wie z. B. Produktionsausfall, entgangenen Gewinn und Mehrverbrauch an Material haften wir nicht, es sei denn in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

 

13.          Schutz geistigen Eigentums

Texte, Bildmaterial auch animiert oder in Form von Videos der Farben Harder GmbH Shops und deren Anordnung unterliegen im Regelfall dem Schutz des Urhebergesetzes und anderer Schutzgesetze. Sämtliche Inhalte unserer Farben Harder GmbH Shops dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Grundsätzlich sind alle Markenzeichen auf unseren Farben Harder GmbH Shops markenrechtlich geschützt. Durch unsere Farben Harder GmbH Shops werden keine Lizenz oder auch nur die Erlaubnis zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von Farben Harder GmbH erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.

14.           Informationen zur Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15.          Allgemeine Bestimmungen

14.1     Farben Harder GmbH ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesendet, in der der Kunde auf seine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kunden werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Vertrags-Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

 

14.2     Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand München.

14.3     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

14.4     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

Firma Farben Harder GmbH

 

Jahnstraße 31

73326 Deggingen

Telefon 07334 / 50 66

Telefax 07334 / 2 11 56

info@farben-harder.de

 

Vertreten durch Geschäftsführer Claus-Dieter Harder

Amtsgericht Ulm: HRB 540585

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE145458914

 

Stand: August 2022